Ausbau­vorhaben am Flug‌ha‌fen Leip‌zig/‌Hal‌le

Was soll auf welcher rechtlichen Basis ausgebaut werden und warum?

Ziel des Ausbaus ist es, dass DHL seine Abfertigungskapazitäten in der Nähe der bestehenden Infrastruktur erweitern und effizienter gestalten kann. Dazu gehören ein erweitertes Vorfeld (Abstellflächen für Flugzeuge), neue Rollwege für Flugzeuge zur Start- und Landebahn, Park-häuser und Sozialräume für Beschäftigte, Abstellflächen für Geräte, Betriebsstraßen und Entei-sungsflächen. Besonders in den Spitzenstunden soll es so möglich sein, eine steigende Anzahl von Sendungen im erforderlichen Zeitfenster reibungslos abfertigen und umverteilen zu kön-nen. 
Für die Erweiterung der Flugbetriebsflächen war ein öffentlich-rechtliches Genehmigungsver-fahren notwendig. Es begann im August 2020 mit der Einreichung des Planänderungsantrages bei der Landesdirektion Sachsen (LDS). Den Planungen liegen Verkehrsprognosen zu Grunde, die im Zuge des Verfahrens behördlich geprüft worden.  

Warum das Genehmigungsverfahren?

Seit Anfang 2019 plant die Mitteldeutsche Flughafen AG die Erweiterung der Flugbetriebsflä-chen im Bereich des DHL Drehkreuzes. Grundlage dafür sind die Pläne, die der Landesdirektion Sachsen bereits 2004 vorgelegt und von ihr „planfestgestellt“ – vereinfacht gesagt: genehmigt – wurden. Um nun innerhalb der planfestgestellten Flächen Änderungen vornehmen zu kön-nen, musste der Flughafen Leipzig/Halle GmbH einen Änderungsantrag vorlegen. Das ist ge-setzlich so vorgeschrieben. Dieser Antrag vom 12.8.2020 ist bei der Landesdirektion Sachsen eingereicht worden.

Wie verlief das Planänderungsverfahren? Wurde die Öffentlichkeit beteiligt?

Im Herbst 2018 wurde die Öffentlichkeit erstmals über das Vorhaben informiert. Seit Anfang 2019 plant die Mitteldeutsche Flughafen AG die Erweiterung der Flugbetriebsflächen im Be-reich des DHL Drehkreuzes auf Grundlage der 2004 planfestgestellten Pläne. 
Im Januar 2020 fand die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung statt. In den betroffenen Ge-meinden Kabelsketal, Schkopau, Rackwitz, Schkeuditz und Lützschena-Stahmeln wurde das Vorhaben den Anwohnern öffentlich durch den Flughafen und DHL erläutert. Die Pläne wur-den zudem mehrmals in den 17 betroffenen Städten und Gemeinden ausgelegt, zusätzlich fanden Informationsveranstaltungen in den betroffenen Kommunen statt.
Im August 2020 wurde der Antrag auf Planänderung bei der LDS eingereicht, die das Planän-derungsverfahren führte. Betroffene Anwohner/-innen und Träger öffentlicher Belange konn-ten ihre Hinweise und Einwendungen bei der LDS einreichen. Die LDS prüfte die Planungsun-terlagen, wog die Einwendungen gegen das Vorhaben sowie die Erwiderungen des Flughafens ab und erließ im September 2024 den Planänderungsbeschluss.

Welche Erweiterungsmaßnahmen umfasst der Planänderungsbeschluss im Detail?

Die Planungen umfassen im Einzelnen:
•    Standplätze für Frachtflugzeuge und Rollwege zur Start- und Landebahn Süd
•    Platz für Aufenthalts- und Sanitärräume für die Vorfeldmitarbeiter/innen
•    Abstellflächen für Geräte
•    eine Energiestation
•    Platz für eine Schneedeponie
•    eine Enteisungsfläche, um mehrere Flugzeuge gleichzeitig für den Start vorzubereiten

Sind die Folgen des Ausbaus für Anwohner/innen und Natur bedacht worden?

Im Verlauf des Planungs- und Genehmigungsprozesses wurden verschiedene Aspekte und Kriterien geprüft, um Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu bewerten. Hierzu zählen eine Umweltverträglichkeitsprüfung und schalltechnische Berechnungen, die Aussagen darüber treffen, wie sich die Belastung durch Fluglärm verändern wird oder ein landschaftspflegeri-scher Begleitplan, der zeigt, wie Eingriffe in die Natur minimiert oder kompensiert werden. Hinzu kommen ein Klimagutachten und weitere Gutachten mit Blick auf Vogelschutzgebiete, Artenschutz sowie Luftschadstoffe.

Wurden aktuelle Entwicklungen bezüglich der Flugverfahren berücksichtigt?

Ja. Nachdem das Bundesamt für Flugsicherung ab Januar 2023 neue Abflugverfahren für den Flughafen Leipzig/Halle festgesetzt hat, wurden auch die dem Planfeststellungsantrag vom 12. August 2020 zugrunde gelegten Daten sowie die hierauf beruhenden Berechnungen über die Auswirkungen des Vorhabens aktualisiert. 

Wird sich der Beschluss auf die bestehende 24-Stunden-Betriebserlaubnis für Frachtflüge auswirken?

Nein, der Beschluss hat keine Auswirkungen auf die bestehende 24-Stunden-Betriebserlaubnis für Frachtflüge.

Welche Bedeutung hat der Planänderungsbeschluss?

Der Beschluss der Landesdirektion Sachsen gibt dem Flughafen Leipzig/Halle Planungssicher-heit und Entwicklungsperspektiven für die kommenden Jahrzehnte.
 

Weitere Informationen zum Planänderungsbeschluss
 

Verkehrsflughafen Leipzig/Halle

Planfeststellungsbeschluss vom 4. November 2004 für das Vorhaben „Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle“, Start-/Landebahn Süd mit Vorfeld (Az. 14-0513.20-10/14) i.d.F. seiner Änderungen hier: Vorbereitung des Antrags auf 15. Planänderung, frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Flughafen Leipzig/Halle GmbH plant, die bestehenden Vorfelder im Südosten des planfestgestellten Verkehrsflughafens Leipzig/Halle zu erweitern und die Anbindung dieser Vorfelder an die Start-/Landebahnen Süd und Nord zu optimieren. Die Flughafen Leipzig/Halle GmbH hat gemäß § 25 Abs. 3 VwVfG die Öffentlichkeit über das beabsichtigte Vorhaben informiert und der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung bereits vor Stellung des Planänderungsantrages gegeben.

Die betroffenen Anwohner der an den Flughafen angrenzenden Gemeinden Kabelsketal, Schkeuditz, Rackwitz, Schkopau sowie der Stadt Leipzig (Lützschena-Stahmeln) hatten in insgesamt 5 Veranstaltungen Gelegenheit, sich über das geplante Ausbauvorhaben zu informieren und die Planungen nebst Auswirkungen zu erörtern. Folgende Veranstaltungen wurden durchgeführt:

• 18. Januar 2020: Kabelsketal
• 22. Januar 2020: Schkeuditz
• 23. Januar 2020: Rackwitz
• 30. Januar 2020: Schkopau
• 31. Januar 2020: Leipzig (Lützschena-Stahmeln)

 1.  Die Flughafen Leipzig/Halle GmbH hatte bereits im Dezember 2019 angekündigt, dass im Januar 2020 die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu dem beabsichtigten Planänderungsverfahren im Umgriff des Flughafens stattfinden wird. Überdies wurden die Veranstaltungen in den jeweiligen Amtsblättern der betroffenen Gemeinden beziehungsweise Ortsteile, teilweise auch in den Tageszeitungen und über die Internetseite des Flughafens bekannt gemacht. Zudem hat die Flughafen Leipzig/Halle GmbH sämtliche Bürgermeister und Ortsvorsteher der genannten Gemeinden hinsichtlich der Termine zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung mündlich und schriftlich informiert und zu diesem Termin eingeladen. Den Anschreiben lagen die Informationen und Terminhinweise mit der Bitte um Auslage in den Gemeinden bei.

2.    In den Informationsveranstaltungen ist den Bürgern das beabsichtigte Vorhaben ebenso vorgestellt worden, wie dessen Auswirkungen und die Mittel, mithilfe derer das Vorhaben realisiert werden soll. In einem Informationsfilm wurde den Bürgern dargelegt, welche Baumaßnahmen konkret geplant sind, weshalb diese Planungen gerechtfertigt sind und welche Auswirkungen das Vorhaben voraussichtlich im Gefolge haben wird. Den Bürgern wurde Gelegenheit gegeben, Fragen zum Ausbauprojekt (Flächeninanspruchnahme, technische Pläne, Bauphasen) sowie zum Zweck und zum Ablauf des zur Änderung des rechtswirksamen Planfeststellungsbeschlusses erforderlichen Planänderungsverfahrens zu erörtern. Den Bürgern wurden die für den Prognose-Null Fall und den Planfall zu erwartenden Auswirkungen des Vorhabens dargestellt. Den Bürgern wurde Gelegenheit gegeben, die Themen Flug- und Bodenlärm sowie Schadstoffemissionen mit dem Antragssteller zu diskutieren. Vertreter der DHL Hub Leipzig GmbH beantworteten Fragen zur Arbeit und den Abläufen an dem bestehenden DHL-Drehkreuz auf dem Verkehrsflughafen Leipzig/Halle. Die DHL Hub Leipzig GmbH/EAT beantwortete Fragen zum Nachtflugbetrieb, zur Flotte von DHL sowie zu den Betriebsabläufen im Frachtdrehkreuz auf dem Verkehrsflughafen Leipzig/Halle. Darüber hinaus hatten die Bürger Gelegenheit die bestehenden und künftigen An- und Abflugverfahren für den Verkehrsflughafen Leipzig/Halle mit Vertretern der DFS zu diskutieren.

3.    Die Fragen und Anregungen der Bürger wendeten sich insbesondere folgenden Themen zu:

3.1   Die Bürger forderten die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens. Die Flughafen Leipzig/Halle GmbH hat darauf hingewiesen, dass das beabsichtigte Verfahren der Änderung und Ergänzung der bisher planfestgestellten Unterlagen diene und als Planfeststellungsverfahren unter Einschluss einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird. Auf Rückfrage wurde erläutert, dass die Bürger im Zuge dieses Verfahrens den bei der Behörde eingereichten Antrag samt Gutachten im Wege der öffentlichen Auslegung der Planungsunterlagen einsehen und hierzu Einwendungen und Stellungnahmen abgeben können. Auf weitere Rückfrage wurde darauf hingewiesen, dass es den Bürgern offensteht, ihre Einwendungen in dem Erörterungstermin im Zuge des Planfeststellungsverfahrens persönlich zu erörtern.

In den sachsen-anhaltischen Gemeinden Kabelsketal und Schkopau fragten Bürger, inwieweit auch Behörden aus Sachsen-Anhalt im anstehenden Planänderungsverfahren beteiligt werden.

3.2   Auf allen fünf Informationsveranstaltungen erkundigten sich Bürger danach, ob die Flughafen Leipzig/Halle GmbH die Errichtung einer 3. Start-/Landebahn plane. Ebenso erkundigten sich auf allen Veranstaltungen Bürger, ob es sich bei den aktuellen Grabungsarbeiten östlich des Vorfeldes 4 bereits um Vorbereitungen für die Vorfelderweiterung handele. Die Flughafen Leipzig/Halle GmbH klärte darüber auf, dass es sich hierbei um archäologische Grabungen handelt, die nicht im Zusammenhang mit der Vorfelderweiterung stehen. Vereinzelt wurde vorgeschlagen, für die zusätzliche Vorfeldfläche das Areal des ehemaligen Ortes Kursdorf zu nutzen, anstatt die Vorfelder im Südosten des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle zu erweitern. Weiterhin wurde angeregt, südlich und östlich der neuen Vorfeldflächen Hochbauten zu errichten, die zusätzlichen Schallschutz gewährleisten sollen. Schließlich wurde gefordert, dass etwaige Ausgleichsmaßnahmen für Flächenversiegelungen in den Gemeinden des unmittelbaren Flughafenumgriffes erfolgen sollen. Konkret wurden als Flächen für Ausgleichsmaßnahmen eine ehemalige Kleingartenanlage in Lindenthal sowie das Areal zwischen Vorfeld 4 und der Radeberger Allee vorgeschlagen. In Bezug auf Aufforstungsmaßnahmen durch die Flughafen Leipzig/Halle GmbH in Kooperation mit dem Sachsenforst wurde die Sorge geäußert, dass diese Maßnahmen nicht den unmittelbar durch das Vorhaben betroffenen Gemeinden zu Gute kämen. In Schkeuditz ist angeregt worden, entlang der Bundesstraße 6 einen Wald zu pflanzen. Dieser Wald komme dem Schallschutz zugute und könne gleichzeitig als Ausgleichsfläche dienen.

3.3   In allen Veranstaltungen, insbesondere in Schkeuditz, wurden zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen durch den Flughafen gefordert. Dies betrifft insbesondere die Verlängerung der Lärmschutzwand zwischen dem Luftfrachtumschlagbahnhof und der Bundesstraße 6 (Richtung Osten), Schallschutzmaßnahmen zur Abschirmung des Vorfeldes in Richtung der Wohngebiete in Papitz und Modelwitz, Errichtung einer Lärmschutzwand östlich des (erweiterten) Vorfeldes, Verlängerung der Lärmschutzwand in Freiroda, Lärmschutzmaßnahmen gegen Bodenlärm im westlichen Lindenthal. In diesem Zusammenhang ist darauf verwiesen worden, dass Schallschutzmaßnahmen (Gebäude, Wände, etc.) so nahe wie möglich an der Lärmquelle errichtet werden sollen. In Schkeuditz wurde darauf hingewiesen, dass bei der Lärmbeurteilung nicht nur der Fluglärm, sondern auch der Bodenlärm, der durch Straßen- und Schienenverkehr verursacht wird, berücksichtigt werden muss. In Bezug auf den Vollzug der bisherigen Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses wurde beanstandet, dass Schallschutzfenster in den Schlafzimmern als Lärmschutz im Nachtschutzgebiet nicht ausreichen. In diesem Zusammenhang ist auch die Lebensdauer der Fenster bemängelt und eine regelmäßige Überprüfung und Ersatz gefordert worden. Gleichfalls wurden veraltete Lüfter kritisiert. Die Bürger informierten sich eingehend über die prognostizierten Lärmauswirkungen zur Nachtzeit und die Fassung des Nachtschutzgebietes nach der Vorfelderweiterung. Für folgende Orte, die gegenwärtig nicht in der Nachtschutzzone des Planfeststellungsbeschlusses liegen, sind Schallschutzmaßnahmen gefordert worden: Wiedemar (einschließlich Wiesenena), Lemsel (Ortsteil Gemeinde Rackwitz), Rübsen (Ortsteil Gemeinde Schkopau). Mehrere Bürger haben die Flughafen Leipzig/Halle GmbH gebeten, freiwillige Lärmschutzmaßnahmen umzusetzen und zwar unabhängig von den in einem etwaigen Planfeststellungsbeschluss zu erwartenden behördlichen Auflagen.

3.4   Die Bürger erkundigten sich über die Entwässerung der bestehenden und zukünftigen Vorfeldflächen, insbesondere über die Ableitung von Oberflächenwasser in den Kalten Born und in die Luppe. Im Kabelsketal erkundigten sich die Teilnehmer, ob Wasser auch in den Kabelskebach eingeleitet werden würde. Einige Bürger beanstandeten ihrer Meinung nach bestehende Kerosinrückstände auf Wasseroberflächen in ihren Gärten sowie eine Geruchsbelästigung. Es wurde die Befürchtung geäußert, dass mit der Zunahme von Flugbetrieb auch eine Zunahme von Krebsfällen einhergehe.

3.5   In allen Veranstaltungen ist das Verhältnis der Nutzung von Nord- und Südbahn angesprochen worden. Namentlich in Schkeuditz und Schkopau ist die gegenwärtige Nutzung der Südbahn durch DHL kritisiert und um eine gleichverteilte Nutzung bei der Bahnnutzung gebeten worden. In Rackwitz wurde der durch das neue Anflugverfahren bedingte Parallelbahnbetrieb kritisiert. In Lützschena-Stahmeln (Leipzig) forderten Bürger die Abschaffung der kurzen Südabkurvung. Einige Bürger forderten ein generelles Nachtflugverbot. Mehrere Bürger, vor allem aus den Schkeuditzer Wohngebieten, baten darum, leisere Fahrzeuge auf den Vorfeldern zur Vermeidung von „Pieptönen“ einzusetzen. Verschiedene Bürger baten um den Einsatz moderner und leiserer Maschinen durch DHL/EAT. Ein Bürger erkundigte sich nach der Sicherheit der Tanklager an DHL Hub und forderte zusätzliche Absicherungen gegen potentielle Angriffe hierauf. Es wurde darum gebeten, Flugzeuge zu ihren Startpositionen zu schleppen, anstatt sie durch Triebwerkskraft selbstständig dorthin fahren zu lassen. Einige Bürger erbaten Flug- beziehungsweise Betriebspausen am DHL Hub innerhalb der Nachtstunden.

3.6   Folgende Kompensationsmaßnahmen sind für die durch das Vorhaben zu erwartende Lärm- und Umweltbelastungen angeregt worden: Radweganbindung von Großkugel zum Flughafengelände sowie Radwege um den südlichen Teil des Flughafengeländes (z.B. entlang der S 8a), Unterstützung bei der Errichtung einer Schwimmhalle (Stadt Schkeuditz) sowie bei der Errichtung einer Turnhalle in Gröbers (Gemeinde Kabelsketal), neue Radwege in der Gemeinde Rackwitz sowie Ausgleich-/Entschädigung für den Wertverlust von Immobilien in den Gemeinden des Umgriffs beziehungsweise Ankauf von Grundstücken durch die Flughafen Leipzig/Halle GmbH.

4.    Die Flughafen Leipzig/Halle GmbH hat die Öffentlichkeit sowie die Medien bereits frühzeitig über das geplante Ausbauvorhaben informiert, so im Oktober 2018 im Rahmen einer Pressekonferenz. Es folgten öffentliche Veranstaltungen, wie die Bürgerversammlungen der Stadt Halle im November 2018 und im März 2019 sowie nicht öffentliche Veranstaltungen wie die Sitzung des Fachausschusses Umwelt und Ordnung der Stadt Leipzig im März 2019. Abgesehen davon nahmen Vertreter der Flughafen Leipzig/Halle GmbH und von DHL/EAT auf Einladungen der jeweiligen Gemeinden an einer Vielzahl von Veranstaltungen zu Informationen über die Flughafenentwicklung teil. Überdies findet bei der Flughafen Leipzig/Halle GmbH regelmäßig ein sogenannter Umlandstammtisch mit Vertretern der umliegenden Gemeinden statt. Die Flughafen Leipzig/Halle GmbH hat zudem die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung vorgestellte Planung auf ihrem Internetauftritt veröffentlicht. Dabei hat die Öffentlichkeit auch in diesem Rahmen die Möglichkeit, sich über die Planungen, die dem beabsichtigten 15. Planänderungsantrag zugrunde liegen, zu informieren.